Reiner Fuellmich vor dem Landgericht Berlin gescheitert.

Reiner Fuellmich wollte mir verbieten lassen, die Wahrheit zu sagen. Ich sollte u.a. nicht sagen dürfen, dass er € 700.000 Spendengelder bis heute nicht an den Ausschuss zurückgezahlt hat. Entgegen seiner Behauptung, kann der eingelagerte Vermögensgegenstand nicht ohne seine persönliche Anwesenheit in Berlin und sein weiteres Zutun abgeholt und verwertet werden und steht somit dem Corona-Aussschuss bestimmungswidrig für seine Arbeit nicht zur Verfügung.

Das Landgericht Berlin hat nunmehr bestätigt, dass diese Äußerungen getätigt werden dürfen. Das Eilverfahren, welches Reiner Fuellmich betrieben hatte, wurde zu meinen Gunsten entschieden. Reiner Fuellmich und sein Rechtsanwalt Tobias Weissenborn haben es innerhalb von circa sechs Monaten nicht geschafft, irgendwelche erheblichen Tatsachen vorzutragen, die meinen Aussagen widersprechen würden. Insbesondere konnten sie die Feststellung des Gerichts von Ende März 2023 nicht entkräften: "Die Äußerung, der Antragsgegner (= Reiner Fuellmich) habe "die 700.000,00 €, die er zu treuen Händen vom Ausschuss erhalten hat, nicht zurückgeführt, obgleich er angibt, dass sein Haus inzwischen verkauft ist“, ist nach dem unstreitigen Parteivortrag wahr..." Der letzte Vortrag war, dass man noch mehr Zeit benötigen würde, weil der Kollege Weissenborn nun Heuschnupfen habe. An dieser Stelle hat das Gericht dann die Geduld verloren.

Die Wahrheit findet immer ihren Weg ! Es ist alles so, wie ich es gesagt habe, und dies hat das Landgericht Berlin ja nun auch bestätigt. Ihre Viviane Fischer

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Zum Thema Eilverfahren vor dem Landgericht Berlin veröffentliche ich hier der Vollständigkeit halber noch die richterlichen Hinweise vom 29.3.2023 und 23.6.2023. Die Abweisung der gestellten Unterlassungsanträge in Bezug auf diese Äußerungen erfolgte vordergründig wegen "Selbstwiderlegung der Dringlichkeit", das Gericht hatte sich aber mit den Anträgen bereits inhaltlich auseinandergesetzt und Hinweise erteilt. Am 29.3.2023 teilte es mit, dass es Bedenken gegen die Begründetheit der Anträge von Reiner Fuellmich hege, weil meine Äußerungen der richterlichen Auffassung nach entweder wahr sind (z.B. € Nichtrückführung der € 700.000) oder zulässige Meinungsäußerungen darstellen dürften (z.B. Einschätzung, dass der Ausschuss dadurch insolvenzgefährdet oder bei Reiner Fuellmich vielleicht nichts zu holen sei). Zu diesem Zeitpunkt hatte Reiner Fuellmich schon ausführlich vortragen lassen. Weitere 18 Seiten folgten, auf die wir mit 40 Seiten erwiderten. Am 23.6.2023 teilte das Gericht mit, dass die Ausführungen von Reiner Fuellmich gleichwohl lediglich an einem Punkt erheblich, also überprüfungswürdig, seien, woraufhin wir noch weitere Nachweise erbrachten. Am 23.6.2023 legte das Gericht Reiner Fuellmich auch die Rücknahme all seiner Anträge nahe. Als keine Rücknahme erfolgte, wies das Gericht die Eilanträge ab. Trotz zigfacher Fristverlängerungen ist es Reiner Fuellmich nicht gelungen, die Richtigkeit meiner Aussagen zu widerlegen, obwohl, so das Gericht, "es um einen Sachverhalt (geht), der weder komplex ist noch schwer zu beurteilende Rechtsfragen aufwirft."

Es macht grade die Runde, dass die WHO ganz aktuell eine unbekannte Krankheit X in die Liste ihrer für Forschung prioritisierten Pandemie-Krankheiten aufgenommen habe. Dies stimmt aber nicht. In der fraglichen Liste ist die "Krankheit X" schon seit mindestens Januar 2020, als die Liste zum erst mal von der way back machine gecrawlt wurde. Ob es noch ältere Listen unter anderen Links gegben hat, entzieht sich unserer Kenntnis: https://web.archive.org/web/20200210054854/https://www.who.int/activities/prioritizing-diseases-for-research-and-development-in-emergency-contexts

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Eine Dokumentation so eindringlich und aufschlussreich, dass YouTube nicht möchte, dass sie gesehen wird – sogar der Trailer wurde sofort nach seiner Veröffentlichung entfernt.

👉🏻 Premiere am Mittwoch, 30.08: SEIEN SIE DABEI! Experten-Diskussion mit Live-Fragerunde

19:00 Uhr: Deutschland-Premiere
20:35 Uhr: Live-Diskussion mit Viviane Fischer, Rechtsanwältin und Mitbegründerin des Corona-Ausschusses und Tom Lausen, Datenanalyst und weiteren.

„Ein Film, den jeder gesehen haben sollte, der sich umfassend über die Covid-19 Impfungen informieren möchte. Einen besseren Film zu diesem Thema gibt es meines Wissens nicht.“ – Prof. Dr. Werner Bergholz, Sachverständiger vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags.

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In Potsdam beginnt im Brandenburger Landtag nun die Vernehmung von Prof Lothar Wieler, dem ehemaligen Leiter des RKI. Die Sitzungsleitung verweigert zum Einstieg schon mal die Verlesung der Aussagegenehmigung für Prof. Wieler. Sie scheint Besonderheiten zu erhalten.,

Prof Lotthar Wieler erklärt, dass das Post-Marketing Effektivitätsbewertung der „Impfstoffe“ vom RKI durchgeführt wurde. Es sind angabegemäss Studien zur Effektivität durchgeführt worden. Wo sind diese? Wieler ist in Begleitung von Herrn Rottmann-Grossner, der ihm für seine Antworten Zettel zuschiebt, was die AfD gerügt hat.

Die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen worden, während geklärt werden soll, wie weit die Aussagegenehmigung reicht. Sie einhaltet laut Sitzungsleitung wohl nur den Umstand, welche Informationen an das Land Brandenburg weitergegeben wurden, aber nicht was das RKI wusste.

Nach der Unterbrechung musste sich Herr Rottmann umsetzen, damit er Herr Wieler nicht mehr beeinflussen kann.

Das RKI will mit der Berechnungsmethode nach Ferring untersucht haben, ob die Geimpften leichtere Corona-Verläufe haben. Eine RKI-Studie namens Covic sollte im Juni 2023 fertig werden. Die Ergebnisse sind Herrn Wieler nicht bekannt.

Die Empfehlungen des RKI seien nicht in Stein gemeißelt, sagt Herr Wieler, sie hätten nicht Gesetzes- oder Verordnungsrang. Warum ziehen die Gerichte diese Empfehlungen dann als gesicherte Erkenntnisbasis, als verbindliche Vorgabe heran? Das RKI sei immer offen für abweichende wissenschaftliche Meinungen.

Herr Wieler kann sich nicht erinnern, eine Empfehlung abgegeben zu haben, den Impfstatus auf den Totenscheinen zu erfassen. Im Dezember 2020 hat Herr Wieler öffentlich erklärt, dass das RKI Todesfälle im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung überprüfen werde. Herr Wieler kann keine Angaben machen, ob und wie eine solche Überprüfung erfolgt ist. Eine Unterscheidung Todesfälle an oder mit der Impfung sei nicht erfolgt.

Hinsichtlich der Äußerungen von Politikern zur Gefährlichkeit des Virus und der Sinnhaftigkeit der Maßnahmen teilt Herr Wieler mit, dass jeder seine eigene Meinung haben könne. Man habe die Politikeräusserungen nicht auf Ihre Korrektheit gescannt.

Die CDU zitiert Herrn Wieler mit den sinngemäßen Äußerungen, dass der PCR Test keine Infektion nachweisen könne und dass Genesene kaum eine Rolle bei der Übertragung zu spielten, trotzdem hat er massiv zu 2G geraten. Herr Wieler versucht zu begründen, dass aus nicht versierten Laboren falsche Testergebnisse gekommen sein könnten.